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16 abs 5 aufenthaltstitel

Text § 16 AufenthG a.F. Aufenthaltsgesetz in der Fassung vom 01.03.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307 Rechtsprechung zu § 16 AufenthG. 711 Entscheidungen zu § 16 AufenthG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16. Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zum selben Verfahren: BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16. Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von VG Freiburg, 20.06. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung. Der Zugang von Ausländern zur Ausbildung dient der allgemeinen Bildung und der internationalen Verständigung ebenso wie der Sicherung des Bedarfs des deutschen Arbeitsmarktes an Fachkräften. Neben der. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L132 vom 21.5.2016, S. 21)

Urteile zu § 16 Abs. 5 AufenthG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 16 Abs. 5 AufenthG VG-MUENCHEN - Urteil, M 24 K 14.2142 vom 03.03.201 § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung § 16a Berufsausbildung; Beschränkungen des Zweckwechsels nach § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG. VG Karlsruhe, 28.08.2020 - 9 K 9467/18; OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 2 B 6.17. Erteilung eines Visums zur Teilnahme an einem Sprachkurs in Deutschland, der Zum selben Verfahren: BVerwG, 29.10.2018 - 1 B 35.18. Zum Begriff des. § 16 AufenthG, Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung § 16a AufenthG, Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung § 16b AufenthG, Studium § 16c AufenthG, Mobilität im Rahmen des Studiums § 16d AufenthG, Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen § 16e AufenthG, Studienbezogenes Praktikum EU § 16f AufenthG, Sprachkurse und Schulbesuch § 17 AufenthG. b) Folgende Absätze 3 bis 7 werden angefügt: (3) Eine nach § 16 Abs. 1 zum. Zweck des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 oder Abs. 6 erteilt werden könnte ggDie Aufenthaltserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel, der befristet zu einem bestimmten Zweck erteilt wird.Die möglichen Zwecke sind im Aufenthaltsgesetz festgelegt. Diese sind zum Beispiel: Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§§ 16-17 AufenthG),; Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff. AufenthG), Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen.

Fassung § 16 AufenthG a

Absehen nach § 5 Abs. 3 Satz 2. Zu 5.: Absehen nach Ermessen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative. Voraussetzungen zusammengefasst. Menschen, die im Rahmen des § 60b ihre Passbeschaffungsbemühungen glaubhaft gemacht haben, können grundsätzlich auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 beantragen und bekommen, obwohl sie keinen. 5 Achtung: Änderung ab 01.03.2015 Mit Änderung des AsylbLG ab 01.03.2015 besteht für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kein Ausschluss mehr, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung mind. 18 Monate zurücklieg

Datei:Aufenthaltstitel-Frankreich

Anerkennung als Asylberechtigte gem. Art. 16 a GG, Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 25 Abs. 1 AufenthG Hoher Schutzstatus, allerdings nur für eine verschwindend kleine Minderheit der Flüchtlinge. Grund: die sog. Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2 GG, die besagt, dass Asylrecht nach dem Grundgesetz nicht beanspruchen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der EG oder aus einem Drittstaat. 2.1.5 Anzahl der erteilten Aufenthaltstitel 2014 16 2.2 Voraussetzungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nach 2.2.5 Erteilte Aufenthaltstitel nach Aufenthaltszwecken im Jahr 2014 25 Rechtliche Voraussetzungen zum Wechsel des Aufenthaltstitels und -zwecks 27 3.1 Rechtlich mögliche Wechsel des Aufenthaltszwecks und -titels im Überblick 28 3.2 Erweiterte oder eingeschränkte soziale. Laut § 28 Abs. 1 Nr. 1 des AufenthG ist dem ausländischen Ehepartner eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der deutsche Ehepartner seinen Aufenthalt in Deutschland hat. Gemäß § 16 Abs. 5 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Sprachkurs erteilt werden, wenn es sich dabei um einen Deutschintensivkurs mit mindestens 18 Stunden pro. 16.4.5 Wurde der Aufenthalt durch Stipendien finanziert und hat sich der Geförderte verpflichtet, nach Abschluss der Ausbildung in seinen Heimatstaat zurückzukehren, soll nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung in Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 4 erteilt werden. Eine befristete praktische berufliche Tätigkeit in der erworbenen Qualifikation von höchstens.

Daueraufenthaltskarte (Deutschland) – Wikipedia

§ 16 Abs. 2 AufenthG. Die Regelung des § 16 Abs. 4 AufenthG ist auf Ihren Fall nicht anwendbar, weil Sie kein Studium beenden oder abschließen, sondern Ihre Forschungstätigkeit einstellen und eine Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. Ihr ursprünglicher Aufenthaltszweck nach § 16 Abs. 1 AufenthG würde damit wegfallen § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG bestimmt nämlich, dass die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nur dann verlängert werden kann, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Wenn ein Studienfachwechsel also zu einer Überschreitung des für das Studium angemessenen Zeitraums führt, kann die Verlängerung der.

§ 24 AufenthG § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG o Status mindestens seit 8 Jahren o Erteilungsgründe bestehen fort Ausschluss weiterhin von § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG . Folie 7 ERMESSENSEINBÜRGERUNG Weitere Erleichterungen durch neuen Erlass für Jugendliche und junge Erwachsene mit Aufwachsen im Inland und langem Aufenthalt Ältere mit sehr. Die Aufenthaltserlaubnis gestattet eine Erwerbstätigkeit. Der Umfang der gestatteten Erwerbstätigkeit hängt davon ab, welchem Zweck (z.B. Studium, Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit) der Aufenthalt überwiegend dienen soll. Die §§ 16-21 Aufenthaltsgesetz werden analog angewendet § 16 Abs. 1 AufenthG AE zum Zweck des Studiums ja (aber: § 7 Abs. 5 SGB II beachten) Berechtigt zu Beschäftigungen von insgesamt 120 ganzen Tagen im Jahr sowie zusätzlich zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten und vorgeschriebener bzw. erforderlicher Praktika. Bei studienvorbereitenden Maßnahmen im ersten Jahr des Aufenthalts: nur in der Ferienzeit. Nur mit Erlaubnis der. Leistungen bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Meldung vom Mittwoch den 27.05.2015. Claudius Voigt von der GGUA hat zur Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG eine Übersicht erstellt, welche Leistungen in Abhängigkeit von der Zeit, seit erstmalig eine Duldung erteilt wurde, den Personen mit diesem Aufenthaltstitel zustehen 16.1a Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Studienbewerbung 16.2 Wechsel des Aufenthaltszweckes 16.3 Erwerbstätigkeit neben dem Studium 16.4 Arbeitsplatzsuche und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Abschluss des Studiums 16.5 Aufenthaltserlaubnisse zur Teilnahme an Sprachkursen und zum Schulbesuch 16.6 Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung.

§ 16 AufenthG Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der

Insbesondere weil § 16 Abs. 5 AufenthG eine Ermessensentscheidung ist, gibt es höhere Anforderung an die Begründung. Und ein Abgelehnt reicht mE nicht aus. Es fehlt an jeglichen Ausführungen dazu, dass hier eine Ermessensausübung stattgefunden hat. Also es liegt eine Ermessensunterschreitung vor § 16 Abs. 5 Satz 1 1ste Alt. AufenthG verfügt, regelt § 16 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 AufenthG zwar, dass während des Aufenthalts zum Zweck des Sprachkurses in der Regel keine Aufenthalts-erlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt werden soll. Die Allgemeine Verwaltungsvor- schrift zum Aufenthaltsgesetz bestimmt jedoch, dass bei einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines. Nach § 16 Aufenthaltsgesetz kann für Schulbesuche, Studium und Sprachkurse eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Ausländische Hochschulabsolventen in Deutschland können dabei sogar einer Erwerbstätigkeit nachgehen Aufenthaltserlaubnis § 16 Abs. 5 Nach erfolgreichem Studium in Deutschland: AE für bis zu 18 Monate zur Suche einer der Qualifikation entsprechenden Arbeit. Haben sie eine entsprechende Arbeit gefunden oder wollen sie eine entsprechende selbstständige Tätigkeit aufnehmen: § 18, 19a oder § 21 Die Aufnahme einer dem Abschluss entsprechenden Beschäftigung ist zustimmungsfrei. Bis zum. Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält, 2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn a) er vollziehbar ausreisepflichtig ist, § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs..

Zu einem besteht keine Anspruchsberechtigung zum Bezug von Kindergeld, sofern die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für Studium, Sprachkurse oder Schulbesuche) oder § 17 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für betriebliche Ausbildung und Weiterbildung) erteilt wurde (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 a EStG). Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die über eine Aufenthaltserlaubnis. oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels unschädlich! Es wird wie Erwerbseinkommen berücksichtigt (§ 2 Abs. 3 Nr. 6 AufenthG). Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag ist eine Leistung, die durch die Familienkasse zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wird, wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie ausreicht. Der Kinderzuschlag liegt bei. Ausländer die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen, zum vorübergehenden Schutz, bei Aussetzung der Abschiebung oder wegen des Bestehens von Ausreisehindernissen sind (§§ 23 Abs.1, § 23a AufenthG, § 24 AufenthG, § 25 Absätze 3,4 und 5 AufenthG), können Elterngeld beziehen wenn sie sich seit mindestens drei Jahren im Bundesgebiet aufhalten un § 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18b Absatz 2, den §§ 18d, 18e, 18f und 19e § 20 Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte §§ 20a bis 20c (weggefallen) § 21 Selbständige Tätigkeit; Abschnitt 5: Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen § 22 Aufnahme aus dem.

2 § 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend. 3 Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach Ausübung einer zweijährigen der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung zu jeder Beschäftigung. (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 1 erteilt werden Personen mit diesem Aufenthaltsstatus erhalten in Deutschland zum Nachweis ihres partiellen Freizügigkeitsrechts eine deklaratorische Aufenthaltserlaubnis (Abs. 5 AufenthG). Holen sie die deklaratorische Aufenthaltserlaubnis nicht ein, begehen sie lediglich eine Ordnungswidrigkeit ( § 98 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), aber keine Straftat wegen illegalen Aufenthalts ( § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) 16 Abs. 5 AufenthG hat nichts mit einem Schengenvisum zu tun. Hier geht es um eine AE bzw. ein Visum zu diesem Zweck und da ist die ABH von der AV einzubinden. Die ABH kann und darf die Zustummung zu diesem Visum ablehnen, Die AV wird das Visum nur dann geben, wenn die ABH dem Visumantrag zustimmt. Grund: Die ABH muss dann nach der Einreise die AE erteilen. Stimmt sie dem Visum zu, wird sie. Als Kind einer ausländischen Person erhalten Sie eine Niederlassungserlaubnis , wenn Sie an Ihrem 16. § 19c Abs. 4 AufenthG § 21 Abs. 4 AufenthG § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG § 28 Abs. 2 AufenthG § 31 Abs. 3 AufenthG § 35 AufenthG § 38 AufenthG; Seitenfunktionen und -informationen. Link zu den sozialen Kanälen . Zum Facebook-Auftritt vom BAMF; Zum Twitter-Kanal vom BAMF; Zum XING.

§ 16 AufenthG - Einzelnor

  1. § 16 Abs. 5 AufenthG hat nichts mit einem Schengenvisum zu tun. Hier geht es um eine AE bzw. ein Visum zu diesem Zweck und da ist die ABH von der AV einzubinden. Die ABH kann und darf die Zustummung zu diesem Visum ablehnen, Die AV wird das Visum nur dann geben, wenn die ABH dem Visumantrag zustimmt. Grund: Die ABH muss dann nach der Einreise die AE erteilen. Stimmt sie dem Visum zu, wird sie.
  2. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG hat zwar selbst keine konstitutive Wirkung, kann aber als öffentliche Urkunde Beweis erbringen über die Frage, ob und wann ein Ausländer einen.
  3. destens 5 Jahren mit einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel (z. B. Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU.
  4. § 16 Abs. 1 AufenthG AE zum Zweck des Studiums (Anspruch) In der Regel: ja Absehen in atypischen Fällen möglich § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG Als Nachweis der Lebensunterhaltssicherung wird verlangt: monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des BAföG bestimmt wird (BAFöG- Höchstsatz); § 2 Abs. 3 Satz 5 AufenthG. Die Inanspruchnahme.
  5. AufenthG § 16 i.d.F. 20.11.2019 Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Abschnitt 3: Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung [1
  6. Intensiv Sprachkurs nach § 16 Abs. 5 AufenthG (Gelesen: 10.438 mal) Jens49. Themenstarter Full Member Offline i4a rocks! Beiträge: 48 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Verlobt mit Ausländer/in Staatsangehörigkeit: deutsch. Re: Intensiv Sprachkurs nach § 16 Abs. 5 AufenthG Antwort #30 - 13.12.2016 um 18:37:43 . alles richtig nur wie zur Hölle bekomm ich diese Informationen ohne nicht.

Nach meinen Erfahrungen wird ein entsprecher Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel nach § 16 Abs. 5 AufenthG in den relevanten Fällen nicht gewährt. Der Gesetzgeber bleibt aufgerufen zumindest für eine allgemeine Härtefallregelung zu sorgen. Zudem stellt sich die Frage, warum gerade, Personen, die ein besonders hartes Schicksal hinter sich haben und in der Regel besonders. Intensiv Sprachkurs nach § 16 Abs. 5 AufenthG 27.11.2016 um 19:15:05 . Hallo ich und meine Verlobte sind so langsam am Verzweifeln. Sie hat am 27.06.2016 in Nairobi einen Viasantrag nach § 16 Abs. 5 AufenthG gestellt. Nun , 5 Monate später ergab eine Nachfrage beim Bundesverwaltungsamtes in Köln folgenden Sachstand: zz VISA BVA (S I 4) 21. Nov. (vor 6 Tagen) an mich Sehr geehrter Herr. 1.5 Sprachkurs. Zu unterscheiden sind Sprachkurse nach § 16 Abs. 1 AufenthG und § 16 Abs. 5 AufenthG: Ein Visum an Sprachschüler kann entweder. zur Vorbereitung auf ein Studium nach § 16 Abs. 1 AufenthG oder; in Form eines isolierten Sprachkurses erteilt werden, der nicht zur unmittelbaren Studienvorbereitung dient (§ 16 Abs. 5 AufenthG Hochschulabsolventen mit Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche (§ 16 Abs. 4 AufenthG), nicht jedoch für Ausländer mit humanitärem Bleiberecht (§§ 23a, 25a, 25b AufenthG) und alle anderen arbeitsuchenden Drittstaatsangehörigen. Zu prüfen ist bei Unionsbürgern stets, ob sie ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als nur der Arbeitsuche besitzen. Arbeitnehmer (auch Minijobber.

Studium / Sprachkurs / Ausbildung u.a. §§16/ 17 Aufenthalt für sonstigen Zweck (§7) Aufenthalte bei guter Qualifikation u. Integration (§19d, 25a, 25b) 5 Türkische Staatsangehörige, sofern ARB- berechtigt (§4 Abs. 5) Forschung §18d . tu Niederlassungserlaubnis, Einbürgerung, Pass und Widerrufsverfahren bei umA 27.06.2019 Aufenthaltserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist die. Das BVerwG führt in seinem U. v. 16.08.2011 - 1 C 12/10 -,AuAS 2012, 14 = InfAuslR 2012, 53 = ZAR 2012, 71 = NVwZ-RR 2012, 330) aus, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG neben den dort genannten Voraussetzungen auch das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, insbesondere die Sicherung des. § 16 Abs 5 S 1 AufenthG 2004. Verfahrensgang vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 29. März 2010, Az: 11 B 822/10, Beschluss. Gründe. 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. 2. Hinsichtlich der mit der Beschwerde verfolgten Anträge, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen.

Die Entscheidung ob Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. trifft die jeweils zuständige Ausländerbehörde nur mit vorheriger Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (72 Abs. 2 AufenthG). Soweit das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG festgestellt wurde, wird den Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen des § 25. 3.5.1. Überwiegend betriebliche Qualifizierung (§ 17a Abs. 1 S.3 AufenthG) 14 3.5.2. Beschäftigungsmöglichkeiten während der Qualifizierung (§ 17a Abs. 2 und 3 AufenthG) 15 3.6. In Deutschland angekommen 16 3.6.1. Wechsel von allgemeinem Sprachkurs zu anerkennungsspezifischen Maßnahmen: (§ 16b AufenthG n.F. → § 17a AufenthG) 16

Wechsel zwischen Aufenthaltstiteln und Aufenthaltszwecken

25 Abs. 5 AufenthG, da von ihr aufgrund familiärer Bindungen nicht mehr erwartet werden kann auszureisen. Sie bleibt zunächst weiterhin leistungsberechtigt nach dem AsylbLG. Ab dem 1. August 2015 wechselt sie jedoch in den Leistungsanspruch des SGB II, da die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung am 15. Juli 2015 genau 18 Monate zurückliegt. Die Leistungsberechtigung nach. Urteile zu § 25 Abs. 5 AufenthG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 25 Abs. 5 AufenthG VG-STUTTGART - Beschluss, A 11 K 496/06 vom 11.04.200 AufenthG § 4 Abs. 5 JA JA NEIN AE zum Zweck der Ausbildung §§ 16, 16a, 16b, 17, 17a, 17b JA (s. o. unter IV. graue Markie-rung zu SGB II) ABER: Bei Auszubildenden und Studenten ist der Aus-schluss nach § 7 Abs. 5 SGB XII zu beachten. Bei ausländi-schen Hochschulabsolventen, die eine AE nach § 16 Abs. 4 AufenthG zum Zweck der Ar-beitssuche im Anschluss an das Studium erhalten haben, ist. Erwerbstätigkeit 56. Ergänzungslieferung; Stand: 12/2013 • Niederlassungserlaubnis (§ 9 Abs. 1 S. 2 AufenthG), • Aufenthaltserlaubnis zum Studium (§ 16 Abs. 3 AufenthG, 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr sowie studentische Nebentätigkeiten), • Aufenthaltserlaubnis nach Aufnahme aus dem Ausland zur Wahrung politischer In- teressen der Bundesrepublik Deutschland (§ 22 S. 3 AufenthG) Eine Rechtsfrage, die sich nur auf eine nach der Berufungsentscheidung in Kraft getretene neue Rechtsgrundlage bezieht (hier: § 25 Abs. 5 Satz 2 bis 4 AufenthG), verleiht der Sache keine.

AufenthV - Aufenthaltsverordnung

§ 16b AufenthG - Einzelnor

Nach § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG sind die Regelungen des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG entsprechend anzuwenden. Damit setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug zu einem Deutschen - ebenso wie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem Ausländer - (u.a.) voraus, dass sich der nachzugswillige Ehegatte. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 15.Mai 2013 - Az. 11 A 3184/12 - einer Roma und ihren Kindern aus Serbien ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK zugebilligt, weil sie in Deutschland verwurzelt ist und zu ihrem Herkunftsland keine Bezüge mehr hat. Das Urteil und seine Begründung sind bemerkenswert und zukunftsweisend § 16 Abs 1 S 5 AufenthG 2004, § 33 AufenthG 2004, § 34 AufenthG 2004, § 36 Abs 2 S 1 AufenthG 2004. Verfahrensgang vorgehend VG Göttingen, 20. Oktober 2010, Az: 4 B 148/10, Beschluss. Gründe. 1. Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den die Verlängerung bzw. Neuerteilung einer. trag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums können Sie bei der Ausländerabteilung Ihres Bezirksamts oder beim Hamburg Welcome Center (HWC) stellen. 5 Die Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich für maximal zwei Jahre gültig und muss also in der Studienzeit regelmäßig verlängert werden. Wenn Sie an einem Unions. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht.

Staatsangehörige der Schweiz, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben einen Nachweis zu erbringen, dass ihre Eltern eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Zu Abs. 1 Nummer 3. 8.1.8 Es ist unerheblich, welche Staatsangehörigkeit die Auszubildenden besitzen. 8.1.9 Der Anspruch auf Ausbildungsförderung von Auszubildenden nach § 3 Abs. 4 FreizügG/EU besteht unabhängig davon, ob. - Aufenthaltserlaubnis für den Schulbesuch § 16 Abs. 5 S. 1, Alt. 2 AufenthG - Aufenthaltserlaubnis für innergemeinschaftlich mobile Studenten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat § 16 Abs. 6 S. 1 AufenthG - Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach schulischer Berufsausbildung § 16 Abs. 5b AufenthG - Aufenthaltserlaubnis zur sonstigen betrieblichen Ausbildung § 17 Abs. 1.

Urteile zu § 16 Abs

AufenthG § 16 i.d.F. 12.05.2017. Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 3: Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung § 16 [tritt am 1. 8. 2017 in Kraft] Studium (1) 1 Einem. Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet und zu einem bestimmten Zweck erteilt, der sich aus dem Aufenthaltsgesetz ergibt. Dies kann etwa zur Aufnahme einer Ausbildung (siehe §§ 16 ff. AufenthG) oder einer Erwerbstätigkeit (siehe §§ 18 ff. AufenthG) sein. Für Schutzsuchende ergibt sich der Zweck des Aufenthalts aus völkerrechtlichen. Solche Praktika im Rahmen eines Aufenthaltstitels nach § 16 Abs. 5 AufenthG nach § 15 Nr. 1 BeschV zustimmungsfrei. (siehe 3. Sonstiges) Der Aufenthaltszweck zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung muss schlüssig dargelegt werden. Der Antragsteller sollte ein gewisses Maß an Kenntnis über den angestrebten Ausbildungsgang vorweisen und seine Motivation darlegen können. 1. OVG Niedersachsen (8 ME 95/10) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe

§ 16b AufenthG Studium - dejure

§ 16 BeschV Geschäftsreisende..... 90 § 17 BeschV Betriebliche Weiterbildung..... . 91 § 19 BeschV Werklieferungsverträge..... 92 § 20 BeschV Internationaler Straßen-und Schienenverkehr. 96 § 21 BeschV Dienstleistungserbringung..... . 98 § 22 BeschV Besondere Berufsgruppen..... 99 § 24 BeschV Schifffahrt- und Luftverkehr.. 101 § 24a BeschV Berufskraftfahrerinnen und. Ab dem 16. Mon. analog SGB XII. Verpflichtung zum Integrationskurs durch ABH/Leistungsbehörde bei Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG möglich (§ 44a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG i.V.m. § 44 Abs. 4 Nr. 2 AufenthG und § 5b Abs. 1 AsylbLG). I.d.R. nicht zutreffend bei Aufnahme studienvorbereitender Maßnahme, Studium (§ 5b Abs. 2 Satz 3 und 4 AsylbLG). Förderberechtigt (gem. § 8 Abs. 2a. (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, § 39 Nr. 6 AufenthV). Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (§ 16 Abs. 1 AufenthG) Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach § 16 Abs. 1 AufenthG für die Durchführung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule, wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt.

§ 16 AufenthG, Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der

länder mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a, Abs. 4 b oder Abs. 5 AufenthG. Vom Alg II ausgeschlossen sind auch nach ihrem Aufenthaltsstatus unter das AsylbLG fallende Ausländer, die in Bedarfs- gemeinschaft mit einem Alg II-Berechtigten leben, sowie Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG (→Asylbewerber). 1.3 Ausschluss für Unionsbürger, deren Aufenthaltsrecht. § 60 Abs. 5 AufenthG § 60 Abs. 7 AufenthG. Weitere Informationen. Beiträge; Links; Videos; Beiträge. Asyl­zah­len; Links. www.ankommenapp.de; BMI-Fact Sheet zur Durchsetzung der Ausreisepflicht Kategorien des asylrechtlichen Schutzes in Deutschland Videos. Informationen zum Asylverfahren. Ihre Rechte und Pflichten. Seitenfunktionen und -informationen. Link zu den sozialen Kanälen. Zum.

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verlangen (Abs. 2 FreizügG/EU). Das deutsche Recht sieht vor, dass die Unterlagen von der Meldebehörde entgegengenommen werden können, die sie an die Ausländerbehörde weiterleitet (§ 5 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU). Familienangehörigen, die selbst EWR-Bürger sind, wird keine Aufenthaltskarte ausgestellt. Bis zum 28 Mit der Änderung zum 6. September 2013 ist nun jeder Inhaber eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, Abs. 5 AufenthG. Zuvor war diese Erlaubnis gekoppelt gewesen an den Umfang der Erlaubnis der Erwerbstätigkeit desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfand Ein Rückgriff auf die allgemeine Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wonach ohne Normierung konkreter Voraussetzungen von der Anwendung der Absätze 1 und 2 des § 5 AufenthG - und damit auch von dem Erfordernis der Unterhaltssicherung - abgesehen werden kann, ist daher nicht möglich (BVerwG, U. v. 16.08.2010 - 1 C 21.09 - BVerwGE 138, 148, Rn. 23). Vielmehr trifft § 9 Abs.

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